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Senat erhöht Besoldung von Beamtinnen und Beamten
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2014 um 2,5 % erhöht werden. Ab dem 1. August 2015 erfolgt eine Erhöhung um weitere 2,7 %. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger entsprechend angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen. Er wird nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
Von den 2,7 % der Erhöhung zum 1. August 2015 werden 0,2 Prozentpunkte direkt zugunsten der Versorgungsrücklage des Landes Berlin verwendet, so dass sich die Dienst- und Versorgungsbezüge effektiv um 2,5 % erhöhen. Dadurch werden die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Pensionärinnen und Pensionäre an der Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben beteiligt.
Senator Henkel: „Unsere Beamtinnen und Beamten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere Stadt funktioniert. Sie haben einen Anspruch darauf, dass diese Arbeit auch ordentlich vergütet wird und die Beamtinnen und Beamten an der verbesserten finanziellen Haushaltslage in Berlin teilhaben. Mit den jetzt geplanten Erhöhungen werden die Besoldungen von 2012 bis 2015 um insgesamt effektive neun Prozentpunkte für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter erhöht. Das ist ein Signal der Wertschätzung, auch wenn ich weiß, dass für unser langfristiges Ziel – eine Anpassung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer – noch viel Arbeit vor uns liegt.“
Durch die Erhöhung entstehen im Jahr 2014 Kosten in Höhe von rund 42,6 Mio. €, im Jahr 2015 Kosten in Höhe von rund 148,3 Mio. €. Ab dem Jahr 2016 entstehen infolge der Erhöhung Gesamtkosten von 212,7 Mio. € im Jahr für Dienst- und Versorgungsbezüge. Hierin sind 8,1 Mio. € für die Versorgungsrücklage enthalten. Insgesamt profitieren im unmittelbaren Landesdienst rund 63.800 Beamtinnen und Beamte und rund 52.500 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von den Erhöhungen.
Von den 2,7 % der Erhöhung zum 1. August 2015 werden 0,2 Prozentpunkte direkt zugunsten der Versorgungsrücklage des Landes Berlin verwendet, so dass sich die Dienst- und Versorgungsbezüge effektiv um 2,5 % erhöhen. Dadurch werden die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Pensionärinnen und Pensionäre an der Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben beteiligt.
Senator Henkel: „Unsere Beamtinnen und Beamten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere Stadt funktioniert. Sie haben einen Anspruch darauf, dass diese Arbeit auch ordentlich vergütet wird und die Beamtinnen und Beamten an der verbesserten finanziellen Haushaltslage in Berlin teilhaben. Mit den jetzt geplanten Erhöhungen werden die Besoldungen von 2012 bis 2015 um insgesamt effektive neun Prozentpunkte für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter erhöht. Das ist ein Signal der Wertschätzung, auch wenn ich weiß, dass für unser langfristiges Ziel – eine Anpassung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer – noch viel Arbeit vor uns liegt.“
Durch die Erhöhung entstehen im Jahr 2014 Kosten in Höhe von rund 42,6 Mio. €, im Jahr 2015 Kosten in Höhe von rund 148,3 Mio. €. Ab dem Jahr 2016 entstehen infolge der Erhöhung Gesamtkosten von 212,7 Mio. € im Jahr für Dienst- und Versorgungsbezüge. Hierin sind 8,1 Mio. € für die Versorgungsrücklage enthalten. Insgesamt profitieren im unmittelbaren Landesdienst rund 63.800 Beamtinnen und Beamte und rund 52.500 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von den Erhöhungen.
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