100 Prozent Berlin statt 100 Prozent Stillstand! Argumente des Senats zum Volksentscheid am 25. Mai 2014

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, den Text für die amtliche Information zum Volksentscheid am 25. Mai 2014 festgelegt. Die Argumente des Senats im Wortlaut:

100 Prozent Berlin statt 100 Prozent Stillstand!

Die ausgewogene Planung des Berliner Senats sieht den Erhalt der zentralen Freifläche, bezahlbares Wohnen, mehr Arbeitsplätze, Sportflächen und Bildungsorte vor. Die Pläne der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ stehen dagegen für 100 Prozent Stillstand. Verhindern Sie diesen Stillstand und stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf der Initiative. Stimmen Sie stattdessen für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses und damit für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Aufenthaltsqualität auf der zentralen Freifläche und eine moderate Weiterentwicklung.

Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Stadtraum. Nach den Plänen des Senats wird das auch in Zukunft so bleiben. In der Mitte wird die riesige Freizeit- und Erholungsfläche von 230 Hektar für alle Berlinerinnen und Berliner erhalten. An den Rändern entstehen bezahlbare Wohnungen, Sportflächen, Arbeitsplätze und Bildungseinrichtungen.

Der Senat von Berlin unterstützt deshalb den vom Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes“. Dieser Gesetzentwurf steht für eine verantwortungsvolle und ausgewogene Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes. Denn …

• … 230 Hektar bleiben Grünfläche. Zum Vergleich: Der Große Tiergarten ist „nur“ 210 Hektar groß.
• … auf der Freifläche entsteht ein barrierefreier Erholungsraum für alle Bevölkerungsgruppen mit neuen Freizeitangeboten, die Natur und Umwelt respektieren. Neue Rad- und Fußwege verbessern die Anbindung in die umliegenden Kieze. Schattenspendende Bäume können gepflanzt, Bänke aufgestellt und Ruhezonen geschaffen werden.
• … allein im neu entstehenden Quartier am Tempelhofer Damm errichten zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften und eine Genossenschaft bis zu 1.700 Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Insgesamt sind bis zu 4.700 neue bezahlbare Wohnungen geplant.
• … zusätzlich entsteht dringend benötigter studentischer Wohnraum.
• … zur Schaffung lebenswerter Stadtquartiere werden eine Schule, Kitas und Sportflächen sowie mit der Zentralen Landesbibliothek ein neuer digitaler Lernort gebaut.
• …die wechselhafte Geschichte des Ortes wird sichtbar und erlebbar gemacht.

100 Prozent Mitwirkung
In einem umfangreichen, jahrelangen Beteiligungsprozess haben sich viele tausende Berliner Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion zur Zukunft des Tempelhofer Feldes eingebracht. Ihre Wünsche und Ideen sind in die Planungen des Senats eingeflossen. Zentrales Ergebnis dieses Mitwirkungsprozesses war Folgendes: Der einzigartige Freiraum muss in seiner Wirkung erhalten, gleichzeitig Entwicklung aber möglich sein.

Bereits seit 2013 wird in die Umsetzung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ein Nutzerbeirat einbezogen, der sich regelmäßig mit der Parkentwicklung beschäftigt sowie Empfehlungen und Lösungsvorschläge bei möglichen Interessenskonflikten entwickelt. Diese besondere Form der Partizipation nimmt der vorliegende Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses auf. Auch in der weiteren Entwicklung des Tempelhofer Feldes wird der Senat in allen Bereichen eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bürgerbeteiligung durchführen.

100 Prozent Erholung
Mit dem vom Abgeordnetenhaus hier zur Abstimmung gestellten Entwurf des „Gesetzes zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes“ wird diesem Bürgeranliegen Rechnung getragen. Es sichert eine Fläche, die größer ist als der Große Tiergarten, dauerhaft für Erholung, Freizeit und Sport. Zusätzlich ermöglicht dieser Gesetzentwurf, dass auf dieser Fläche Bäume gepflanzt, Bänke zum Ausruhen aufgestellt und zur besseren Anbindung an die umliegenden Quartiere Spazier- und Fahrradwege angelegt werden können “ Möglichkeiten für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Erholung, die der andere Gesetzentwurf nicht bietet. Die Initiatoren des Volksentscheides meinen es mit ihrem Gesetzentwurf ernst: Es soll alles 100% bleiben, wie es ist, jegliche Entwicklung wäre ausgeschlossen.

100 Prozent sozial
Berlin wächst. Bis 2030 werden 250.000 Menschen nach Berlin ziehen. Der Wohnungsbedarf steigt. Aufgabe des Landes ist es, auch in der Innenstadt neue Wohnungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen zu bauen. Deswegen soll am Rande der großen Tempelhofer Freifläche auf landeseigenen Flächen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften neuer, dringend benötigter zusätzlicher Innenstadt-Wohnraum gebaut werden. Es sollen Quartiere mit einer guten sozialen Mischung und hoher Lebensqualität für alle entstehen.
Zur Sicherung dieses Anspruchs hat der Senat im ersten Baubereich am Tempelhofer Damm eine Vereinbarung mit zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften (degewo und Stadt & Land) und einer Genossenschaft (Ideal) getroffen. Sie garantiert, dass mindestens 50% der entstehenden bis zu 1.700 Wohnungen für einen Preis von 6-8 Euro/qm angeboten werden. Insgesamt sind am Rand des Tempelhofer Feldes bis zu 4.700 Wohnungen geplant. Diese wichtigen, bezahlbaren Innenstadt-Wohnungen können in dieser Größenordnung nicht an einem anderen Ort gebaut werden.

100 Prozent Lebensqualität
Die behutsame Randbebauung schafft Quartiere mit hoher Lebensqualität und wohn-ort¬nahen Angeboten. Neben dem dringend benötigten Wohnraum werden neue Sport- und Freizeitangebote geschaffen. Ebenso entstehen neue Kitas und eine Schule. Mit dem Neubau der Zentralen Landesbibliothek als digitalem Lernort schafft der Senat zudem den Mittelpunkt eines neuen Bildungs- und Kulturquartiers mit Angeboten für alle Berlinerinnen und Berliner.

100 Prozent Verantwortung
Liebe Berlinerinnen und Berliner, übernehmen Sie Verantwortung für unsere Stadt. Stimmen Sie für den Gesetzentwurf Ihrer Berliner Abgeordneten, für eine weite und unverbaubare große 230-ha-Freifläche und für neuen, bezahlbaren innerstädtischen Wohnraum. Und stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld. Denn 100 Prozent Stillstand werden dieser modernen, wachsenden und dynamischen Stadt nicht gerecht. Berlin und die Tempelhofer Freiheit sollen Heimat für alle und nicht für wenige sein.
Stimmen Sie für 100 Prozent Berlin!

Deshalb: Ihr „Ja“ für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses und Ihr „Nein“ zum Gesetzentwurf der Initiative.