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Bezirksbürgermeister Oliver Igel zum Personalabbaukonzept: Bezirk bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 5. März 2014 das Personalabbaukonzept des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das Bezirksamt hatte sich in der Vergangenheit vehement gegen die Abbaupläne gewandt und bleibt auch bei seiner grundsätzlichen Kritik daran. Ziel dieses Konzeptes war und ist es jedoch, wieder als Bezirksamt frei in der Entscheidung zu sein, welche Stellen von außen unbefristet nachbesetzt werden. Dies wird ab sofort im Rahmen der jährlichen Zielzahlen zum Personalbestand möglich sein.
Der Personalabbau wird bis zum 31.12.2020 gestreckt, bis zum Jahr 2016 muss nur die Hälfte des geforderten Personalabbaus realisiert werden.
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Für die Zeit nach 2016 sind Abbauraten zunächst pauschal auf die einzelnen Abteilungen umgelegt und sind nicht untersetzt.
Im Rahmen der Altersfluktuation wird das Bezirksamt folgende strukturelle Maßnahmen ergreifen: die Reduzierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Grünflächenunterhaltung wird zu einer sukzessiven Übergabe der Grünflächenunterhaltung an Dritte (Firmen) führen, die Altersfluktuation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jugendfreizeiteinrichtungen ebenso zur Aufgabenübertragung an freie Träger. Weiterhin soll geprüft werden, ob für die Bewirtschaftung der Friedhöfe eine andere Betriebsform möglich ist.
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Folgende Tatbestände sollen nicht zulasten der vom Senat für die Bezirke beschlossenen Personalzielzahlen: Mitarbeiter für die Bearbeitung der Betreuungsgeldanträge, Mitarbeiter aufgrund der Änderung der Trinkwasserverordnung, Mitarbeiter aufgrund der Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverord

nung. Das Bezirksamt wird auch künftig bei gesetzlichen Änderungen, die einen stärkeren Personaleinsatz im Bezirk nach sich ziehen, auf die Forderung nach Erhöhung der Personalzielzahlen hinweisen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat in dem Personalabbaukonzept des Bezirksamtes folgende weitere Forderungen des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen und mitgezeichnet: So hält es Treptow-Köpenick für erforderlich, nach Ablauf des Jahres 2016 die amtlich festgestellte Einwohnerzahl des Bezirkes für die Neuberechnung der Personalzielzahl heranzuziehen. Für Treptow-Köpenick wird bekanntlich eine weiter steigende Bevölkerungszahl prognostiziert.
Ebenso hat das Bezirksamt auf steigende Fallzahlen im Transferbereich hingewiesen, auf die das Land und die Bezirk mit Personaleinstellungen reagieren müssen.
Schließlich hat das Bezirksamt in dem Konzept seine Erwartung an das Land ausgedrückt, aufgrund der Entwicklung der Altersstruktur der Belegschaft, die Personalzielzahlen durch eine höhere Anzahl an unbefristeten Übernahmen von eigenen Auszubildenden überschreiten zu dürfen.
Die Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung – daran sollte kein Zweifel bestehen – wird dennoch weiter steigen.
Das kann und muss Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Bezirksamtes haben. Den Auftrag, bürgernah Dienstleistungen zu erbringen, können wir nicht zurückgeben. Als Konsequenz daraus sind Veränderungsprozesse auf allen Ebenen und in allen Organisationseinheiten notwendig. Wir müssen uns intern die Fragen stellen, wie wir künftig als Verwaltung mit den Interessen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger umgehen, wie wir sie erfüllen wollen.

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