NEWSTICKER

Berlins Integrationsbeauftragte mahnt Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen in der Flüchtlingspolitik an

Berlins Integrationsbeauftragte mahnt Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen in der Flüchtlingspolitik an

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik besteht dringender Handlungsbedarf, was nicht nur die andauernden Flüchtlingsproteste belegen. Daran erinnert Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke und mahnt die Bundesregierung, die in den Koalitionsvereinbarungen zugesagten Arbeiten endlich anzupacken: „Der vor zwei Monaten geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gibt die Arbeitsaufgaben vor und ich hoffe, dass es hier in nächster Zeit auch zu Entscheidungen kommt.“

„Überfällig sind Regelungen gerade für langjährig geduldete Personen“, so Monika Lüke.
Im Koalitionsvertag heißt es: „Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen.“ Das hatte bereits vor einem knappen Jahr, der Bundesrat beschlossen: Jugendliche oder heranwachsende geduldete Ausländer sollen nach vier Jahren, Erwachsene spätestens nach 8 Jahren, bzw. 6 Jahren bei Familien, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Dieser Beschluss vom 22.3.2013 soll Grundlage der neuen Regelung sein.

Eine zentrale Forderung der derzeitigen Flüchtlingsproteste ist der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Koalitionspartner haben sich hier vertraglich zu weiteren Erleichterungen bekannt: „Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten soll in Zusammenarbeit mit den Ländern der frühe Spracherwerb ermöglicht werden.“

Auch was die Aufhebung der Residenzpflicht angeht, kommt der Koalitionsvertrag den Flüchtlingen zumindest teilweise entgegen:
„Die so genannte Residenzpflicht, also die räumliche Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet. Unbenommen hiervon bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit, wie sie etwa zwischen Berlin und Brandenburg besteht.“
DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN
Das gab es noch nie : United Campus – der studentische Donnerstag im Matrix wird im September 2 Jahre alt und wartet für alle Studenten mit einer tollen Sonderaktionen auf! Wir verlosen unter allen Studenten aus Berlin & Umland jewei ... mehr
. - Viviane Hagner Violine - Nicole Hagner Klavier "Technische und künstlerische Darstellung von geradezu beängstigender Meisterschaft" bescheinigte ihr die Washington Post; von einer "sorgsamen und gleichzeitig brillanten Geige ... mehr
Bei seinem ersten Clubtreffen im neuen Jahr hat der Serrahner Golfclub nochmals auf eine erfolgreiche Saison 2010 zurückgeblickt. So konnte der Club im abgelaufenen Spieljahr seine Mitgliederzahl mit über 170 Mitgliedern mehr als verdoppeln. Für dies ... mehr
Durch die 6:7-Niederlage n.P. der Kölner Haie gegen die Eisbären Berlin am Dienstagabend haben die Hamburg Freezers ihre Playoff-Teilnahme nun selbst in der Hand! Mit mindestens fünf Punkten aus den verbleibenden Spielen gegen Hannover (Freitag, 11.  ... mehr
Um 10.45 Uhr hatte Benoit Laporte genug gesehen. Er beendete das Training am Donnerstag vorzeitig, hielt noch eine kurze Ansprache und schritt wenige Minuten später vom Eis - bester Laune, denn dem Trainer der Hamburg Freezers gefiel, was er gesehen  ... mehr
Während einer scheinbar ganz normalen Orchesterprobe passiert plötzlich Sonderbares: Es blitzt und donnert ... und der Zauberer Maledikt Sockenschwamm erscheint. Durch die Gewalt seiner Zauberkraft entführt er das Orchester in das Tal der Klänge. Mit ... mehr
Die MTS Sportartikel Vertriebs GmbH setzt mit zwei Positionen verstärkt auf das Außendienstgebiet Nord. Stefan Steinkraus wird ab 01. Mai 2011 als Sales Manager Nord die Kundengebiete Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein betreuen. Für das Gebiet ... mehr
Kulturstaatssekretär André Schmitz hat den langjährigen Intendanten und Ersten Solotänzer des Berliner Staatsballetts, Vladimir Malakhov, im Auftrag des Senates mit dem Titel „Berliner Kammertänzer“ ausgezeich ... mehr
Am Mittwoch, 29. Januar 2014, um 19.00 Uhr hält Dr. Christa Hübner, freie Mitarbeiterin des Bezirksmuseums und stellvertretende Vorsitzende des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf im Museum Lichtenberg (Türrschmidtstr. 24, 10317 Berlin)  ... mehr
Bitte notieren Sie sich schon jetzt den Termin 24.Mai 2014: Zum nunmehr 4. Mal werden auch die Anbieter im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Jugendeinrichtungen, Kitas, Familienzentren und Vereine sich engagieren, wenn die Lange Nacht der Familie stattf ... mehr
ANZEIGE
NEUE NACHRICHTEN
Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass die Hauptstadt Berlin zu den beliebtesten Touristendestinationen im Land gehört und das gilt sowohl für ausländische als auch einheimische Besucher. Verwunderlich ist das nicht, denn in Berlin gibt  ... mehr
Wer lange gesund bleiben will, treibt Sport. In Deutschland besteht dazu in 88.000 Sportvereinen Gelegenheit. Rund 24 Millionen Deutsche treiben regelmäßig Sport in einem Verein. Fußball liegt dabei weit vorn in der Gunst der aktiven ... mehr
Erfolgreich Umziehen in wenigen Schritten   Ein Umzug ist oftmals mit einer großen Vorfreude auf das neue Zuhause verbunden, jedoch stehen viele Umzügler vor dem Rätsel, wie der Umzug vonstattengehen soll. Damit der Umzug von E ... mehr
Wer kennt es nicht? Ein Wohnortwechsel ist immer mit einigen Herausforderungen verbunden. Nicht nur die Wohnungssuche, die Planung des Umzugs und die Einrichtung des neuen Lebensmittelpunkts müssen bewältigt werden. Neben den organisatorisc ... mehr

© 2026 Berlin Nachttourist | Berlins Integrationsbeauftragte mahnt Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen in der Flüchtlingspolitik an

 
Anzeige